Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

wir, die CDU Blomberg, freuen uns, Sie auf unserer Website begrüßen zu dürfen. Schauen Sie sich um und informieren Sie sich über unsere Ziele und unsere Aktivitäten.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen rund um die Kommunalpolitik haben, scheuen Sie nicht davor zurück, uns anzusprechen.

Ihr CDU Stadtverband Blomberg

Am 30.08.17 lädt die CDU Fraktion Blomberg alle interessierten Blomberger/innen, um 19:00 Uhr in Katja´s Spätschicht zu einer öffentlichen Fraktionssitzung mit der Bundestagskandidatin Kerstin Vieregge ein. Mit dabei sein, wird der „Orange Rucksack“, der Frau Vieregge im Wahlkampf begleitet und die Anregungen der Bürger/innen sammelt. Diese möchte sie im Anschluss an die Wahl mit nach Berlin nehmen. Neben typischen Fachfragen aus den Ausschüssen wird Frau Vieregge über ihre Schwerpunktthemen „Entwicklung des ländlichen Raumes“ und „Familien stärken“ berichten. 

Die CDU Fraktion Blomberg freut sich auf Sie.

          Agenda 

          Öffentliche Fraktionssitzung 30.08.17

1. Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden F.-W. Meier

2. Austausch zur Entwicklung des ländlichen Raumes und der Familien mit Kerstin Vieregge

3. Diskussion der Arbeitspunkte aus den Fachausschüssen der Stadt Blomberg

4. Sonstiges

5. Ende

            F.-W. Meier

Ein von SPD und Grünen eingebrachter Antrag sieht vor, das Baugebiet
Saulsiek II zurückzustellen und stattdessen ein neues am Feldeggerser Weg aufzulegen. Mit Blick auf die Stadtentwicklung dürfte die Sinnhaft- igkeit dieses Antrages erheblich anzuzweifeln sein.

Neu ist die Idee, ein Baugebiet am Feldeggerser Weg aufzulegen, ohnehin nicht, ist die Stadt doch seit Jahren bemüht, die dortigen Flächen anzukaufen um sie zukünftig als Bauland anbieten zu können. Warum hier nun unbedingt mit der Brechstange ein neues Baugebiet aufgelegt und Saulsiek II dafür zurückgestellt werden soll, ist seitens der CDU Blomberg aber auch für viele Andere nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass für Saulsiek II bereits ein genehmigter Erschließungsplan vorliegt macht das Ganze zusätzlich unverständlich, kosten derartige Genehmigungen doch
Zeit und Geld.
Schaut man sich das Interesse an Saulsiek II an (50 Bewerbungen) und vergleicht das mit den Möglichkeiten des Feldeggerser Weges (max. 30 Bauplätze), muss man zwangsläufig zu der Erkenntnis kommen, dass dies nicht wirklich ausreichend ist und allem Anschein nach auch von SPD und Grünen nicht wirklich durchdacht wurde. Vielmehr scheint hier eine parteipolitische Ideologie gepaart mit verzweifelten Versuchen der finanziellen Haushaltsentlastung die Triebfeder des Handelns zu sein.

Gänzlich unklar bleibt bei diesem Vorgehen auch, wie es mit dem vom Bürgermeister im Wahljahr versprochenen Kunstrasenplatz, der ggfs. an dieser Stelle errichtet werden sollte, weitergeht, oder ob das Areal hinsichtlich der Topographie ausreichend Akzeptanz bei den Bürgern finden wird.
Wie dem auch sei, eine seriöse und an die Zukunft ausgerichtete Stadtentwicklung kann nicht an Schnellschüsse gekoppelt werden. Vielmehr gilt es, diese verantwortungsvoll und transparent zu durchdenken, damit auch der Bürger weiß was Ihn erwartet.
Für die CDU Blomberg war die Ausweisung von ausreichenden Baugebieten schon immer ein wesentlicher Punkt der städtebaulichen Entwicklung. Deshalb begrüßt sie grundsätzlich die Ausweisung von neuen Baugebieten, insbesondere wenn diese stadtnah sind. Ein Verzicht auf Saulsiek II kann hier aber nicht das Ziel sein, sondern eine parallele oder ggfs. zeitversetzte Erschließung beider Baugebiete.

Daher:
Schnellschüsse sind nicht immer die besten Schüsse,
meint Ihr F.-W. Meier

Am 14.April im Jahre 2014 wurde durch die CDU Fraktion ein Antrag zur „Einrichtung eines kostenfreien WLAN  in Blomberg´s Innenstadt“ gestellt. Nach nunmehr 2 Jahren ist es der Verwaltung gelungen, dieser Forderung nachzukommen.

Auch wenn sich wieder einmal der Bürgermeister diese Thematik gerne auf die eigene Fahne schreiben möchte, können wir als CDU Blomberg doch sagen: „Was lange währt, wird endlich gut!“ oder auch “Mit der Zeit kommt auch die Einsicht“!

Denn nach anfänglichem Wiederstreben, dann Herausreden wegen Sicherheitsbedenken usw. konnte letztendlich doch eine Forderung  unserseits umgesetzt werden. Damit reiht sich Blomberg, wenn auch spät, in die Liste der Fortschrittlicheren Städte ein. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass der Fortschritt nicht an Blombergs Toren vorbei geht.  

Lesen sie hier den ersten Entwurf der Stadt zum Nutzungsvertrag der Blomberger Friedhöfe. Dieser wurde den beteiligten Dörfern, denen eine Friedhofsschließung droht, in einer Sondersitzung in der die Dorfausschüsse eingeladen waren überreicht. Die Dorfausschüsse haben nun 10 Tage Zeit Fragen zu dem Vetrag schriftlich an die Stadt zu richten.

Auf der Ratssitzung vom 10. 03. 2016 gab es zum Thema “geplantes Integrationszentrum” Beiträge aller Fraktionen. Hier lesen Sie die Stellungnahme unseres Ratsmitgliedes Jörg Kleinsorge für die 

CDU Blomberg:

„Sie baten darum, dass sich die Fraktionen Gedanken zu dem Thema machen, das hat die CDU getan. Grundsätzlich sehen wir die

Vorarbeit der Verwaltung hier sehr positiv, dies möchte ich vorweg-nehmen. Dennoch kommen wir zu dem Ergebnis, uns gegen ein Integrationszentrum an dem genannten Standort aussprechen zu

müssen und werden dem Antrag folglich nicht zustimmen. 
In Kurzform: Das wird zu teuer, ist zu überdimensioniert und zudem über- flüssig. Ich möchte das aber gerne auch ein wenig ausführlicher 

begründen:

Zu teuer: 900.000 Euro in die Ertüchtigung eines in Wohnwagenleichtbauweise 

errichteten Gebäudes zu stecken, kommt für uns nicht in frage. Zudem 

glauben wir nicht, dass es bei diesen Kosten bleiben wird, sondern diese 

schnell auf zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro hochklettern können. 

Eine Fläche von rund 1.500 qm zu bewirtschaften reißt, auch was diese Kosten angeht, ein Loch in unsere Kasse, was mit der aktuellen Haushalts- situation nicht zu vereinbaren ist. Auf diesen Kosten bleiben wir bei eine 

20jährigen Nutzung selber hängen, das ist nicht mehr Bestandteil der 

Förderung.

Überdimensioniert: Durch den Wegfall der Nutzung als ausgelagerte Grundschule reden wir 

nun über eine tatsächliche Fläche von über 2.100qm. Zum Vergleich

– das Dienstleistungszentrum vom Kreis Lippe in der Bahnhofstraße 

hat lediglich 1.640qm und bieten Raum für zwischen 250 und 300 

Personen.Ich glaube nicht, dass sich in einem Integrationszentrum 

permanent so viele Menschen aufhalten bzw. dort betreut werden.

Überflüssig:

Wir unterhalten mit zum Beispiel Jugendzentrum, Mehrzweckhalle und
Dorfgemeinschaftshäusern Gebäude, die alle relativ wenig genutzt 

werden. Ich will den Begriff "Ghettoisierung“ nicht unbedingt verwenden,

wenn wir nun aber noch etwas Zusätzliches ins Leben rufen und dort 

alles bündeln, kann es durch den Zentrumscharakter auch dazu kommen.

Folglich kommen wir zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein  Weglassen einem aktiven Beitrag zum Sparen gleich kommt.

Auf das Thema “Überflüssig” von Seiten der Grünen angesprochen, ergänzte Jörg Kleinsorge: „Mit „überflüssig“ meine ich natürlich das Gebäude (am Paradies) und bin mir sicher, das auch so geäußert

zu haben. Durch den eben getroffenen Beschluss ist das nun auch noch
deutlicher geworden. 642qm zusätzliche Fläche sind doch gerade frei geworden. Diese müssen nicht energetisch saniert werden.

Wie groß muss ein Integrationszentrum für Blomberg denn sein?                
Wir sind nicht Köln oder Düsseldorf, sondern Blomberg. 642qm reichen, den Rest können wir abreißen und haben damit dann nichts mehr zu tun. Noch mal, es geht mir um das Gebäude, nicht um das Zentrum als 

solches.“

Die Schließung zweier gut ausgestatteter Grundschulen  war aus unserer Sicht ein Fehler, denn  es ist ja kein pädagogisches  Geheimnis, dass 

in kindgerechten und überschaubaren Systemen eine bessere und 

letztlich Gewinn bringendere Schulzeit für unsere Kinder möglich und 

auch wertvoller ist. 
Dazu hatten wir, die CDU Blomberg, andere Vorstellungen als die SPD­Mehrheit im Rat, und wollten die Schließungen nicht.
Lesen Sie dazu  hier auf unserer Webseite die Beiträge des TOP, und 

zwar in den Ausgaben Oktober und Dezember 2011, sowie März und 

Dezember 2012 
Letztlich sind die Würfel gefallen, und die Grundschulkinder sollen es 

ausbaden. Bleibt abzuwarten, ob die in Augenschein genommene alte Rektorschule inder Schulstraße 15 sich nach einem Umbau zeitnah für die Kinder nutzen 

lässt. Der Schulhof kann allerdings gar nicht erweitert werden, sodass 

diese  beengten Verhältnisse im Außenbereich ein Problem sind und 

bleiben werden.

Die Blomberger CDU ist, wie auch schon in den verschiedensten Medien berichtet, nicht im Geringsten gegen eine Integration von Flüchtlingen. 
Vielmehr ist die Art und Weise, wie seitens der Verwaltung und der Ratsmehrheit dieses Thema angegangen wird, eine einzige Katastrophe.
Ein teilweise marodes Gebäude soll durch Fördermittel wiederbelebt werden, welches doch vor nicht allzu langer Zeit durch genau diese Leute totgeschrieben wurde. Dafür sollen dann kurzfristig über eine Million 

Euro locker gemacht werden. Der Eigenanteil an diesem Projekt wäre 

dann über eine halbe Million Euro, die aus dem leeren Stadtsäckel fließen müssten. Wie auch schon in den letzten Sitzungen und durch 

verschiedenste Ratsmitglieder der CDU Blomberg bekannt gegeben 

wurde, ist die CDU der Meinung, hier als erstes alle Liegenschaften der 

Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Wurden doch noch vor kurzem 

diverse Gebäude und Räumlichkeiten in der BIG­Ausschusssitzung in Frage 

gestellt. Aber so wie es zur Zeit in der Verwaltung in Blomberg üblich ist, 

werden Konzepte mit der heißen Nadel gestrickt und dann kurzfristig 

durch die Instanzen gepeitscht. Nachhaltigkeit, Bürgerinteresse und 

kostenbewusstes Handeln fällt dabei leicht hinter rüber.
Die CDU Blomberg fragt sich daher: „Wie lange noch“?

Einstimmiger Auftrag des Rates am 10.03.16 an die Stadtverwaltung: 
Eine Nutzung des Gebäudes Schulstraße 15 für schulische Zwecke prüfen und alternative Möglichkeiten zum geplanten Integrationszentrum  aufzeigen
Flüchtlinge, die in Blomberg ankommen, müssen kompetent betreut und möglichst schnell integriert werden, wenn sie das Bleiberecht erhalten.

Dazu wurde ein Förderantrag seitens der Stadt für ein zu errichtendes Integrationszentrum in der auslaufenden Grundschule am Paradies  gestellt.
An der Weinbergschule sind die Verhältnisse durch die große Schülerzahl

und den Mangel an guten Räumlichkeiten recht schwierig geworden. Als Konsequenz dazu wurde die Auslagerung von vier Klassen

(ein Jahrgang) in die  Räumlichkeiten der auslaufenden Grundschule

am Paradies vorgesehen, weil dort eine ausreichende Anzahl von großen
Klassen und Nebenräumen mit einer sehr guten Ausstattung an 

Fachräumen, wie Musikraum mit Bühne, Werkraum, Bücherei, 

Computerraum, Küche, und Forum, vorhanden ist.
Außerdem gibt es hier einen ausreichend großen und schönen Schulhof.
Eine Nutzung als Filiale der Weinbergschule kommt nun aber nicht mehr zusammen mit dem geplanten Integrationszentrum unter einem Dach in 

Betracht, zumal für beides die Räumlichkeiten nicht ausreichend und 

geeignet sind. Auch der betroffenen Elternschaft der Grundschule 

am Weinberg ist dies klar geworden, sodass hier nachdrücklich
protestiert wurde.
Daher müssen neue Lösungen gefunden werden.
Es muss die Grundschulsituation verantwortungsvoll und nachhaltig
verbessert werden. Geflohenen Menschen mit Bleiberecht muss eine 

Perspektive mit realistischen Chancen zur Integration geboten werden.
Die finanziellen Rahmenbedingungen dürfen nicht überstrapaziert
werden.

Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass es sich bei einer Neuausrichtung im Bereich der kommunalen Friedhöfe bei vielen Menschen um ein sehr emotional geprägtes Thema handelt, dies konnte nicht zuletzt auch der Bürgermeister auf der Bürgerversammlung in Brüntrup erleben. Aus diesem Grund ist es Überzeugung der CDU, dass hier eine möglichst umfassende und detaillierte Planung erfolgen muss und auch die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess mit einbezogen werden müssen. Es handelt sich hier um eine auf Jahrzehnte angelegte Planung, so dass es nicht darauf ankommen kann, einige Wochen oder auch Monate einzusparen, zu Lasten gründlicher Vorarbeit.