Nachdem die interfraktionellen Gespräche aufgrund rechtlicher Vorgaben und der kompromisslosen Haltung der Grünen von allen anderen Parteien im Rat der Stadt Blomberg abgesagt wurden, zeigten die Grünen einmal mehr ihr wahres Gesicht als Verbotspartei.

Auf Antrag der Grünen sollte in den Kaufverträgen der Energieeffizienz-Standard „KfW40 plus“ verbindlich festgeschrieben und bei Nichteinhaltung eine Konventionalstrafe von den Bauherren erhoben werden. Dieser Antrag wurde durch die CDU und den anderen Parteien im Rat der Stadt Blomberg einvernehmlich abgelehnt.

Die Umsetzung dieses Antrages hätte für die Bauherren eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet, die mögliche Fördergelder niemals ausgeglichen hätten. Der Traum von einem Eigenheim wäre für Viele damit auf lange Sicht unerreichbar.

Den Umgang mit den Bürgern stellt sich die CDU Blomberg dann auch anders vor: keine Verbote, sondern partnerschaftliches Miteinander. Jeder soll das Recht auf freiheitliche Entwicklung haben, und dazu gehört auch ein Eigenheim. In diesem Rahmen darf natürlich, entsprechend der Möglichkeiten, auch ein „KfW40 plus“ Eigenheim gebaut werden, das eine Anlage zur Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien, einen Batteriestromspeicher und eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung enthalten muss. Die CDU Blomberg würde eine derartig energetische Bebauung begrüßen, den Bauherren jedoch nicht vorschreiben.

Die Idee war gut, der Inhalt des Bebauungsplanes zum Saulsiek II sollte auf einem gemeinsamen Antrag von allen im Rat der Stadt Blomberg vertretenen Parteien basieren. Auslöser war der im Sommer 2020 von der CDU gestellte Antrag zum Saulsiek II, ein Klimakonzept zu erstellen, das von allen Parteien nach der Wahl im Sept. 2020 nochmals mit eigenen Ideen aufgegriffen wurde.

Dem Vorhaben eines gemeinsamen Antrages war die erklärte Bereitschaft aller Parteien vorausgegangen, stärker an einer engeren Zusammenarbeit interessiert zu sein. Entsprechende Kompromissbereitschaft wurde während der Gespräche im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung signalisiert.

Die CDU hat die Bereitschaft aller Fraktionen zu einer engeren Zusammen-arbeit zum Anlass genommen und die Bildung eines öffentlich tagenden Arbeitskreises vorgeschlagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten von der Verwaltung geprüft werden. Zunächstwurde ein Pilotversuch zu einem überfraktionellen Treffen aller Parteien zum Bebauungsplan Saulsiek II von der Verwaltung initiiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende F.-W. Meier.

„Im Vorfeld und während des Treffens konnten wir viele Punkte ansprechen und am Ende einen umfangreicheren Fragenkatalog an die Verwaltung richten. Bis dahin hatten wir gut zusammengearbeitet, nur haben sich die Grünen am Ende zu unserem Bedauern ausgeklinkt, sie waren leider zu keinen Kompromissen bereit und wollten ihren eigenen Weg weitergehen. Das ist grundsätzlich auch völlig ok“, findet Meier. „Enttäuschend ist nur die Art und Weise, wie das von Mitgliedern der Grünenfraktiondargestellt wird. Da wird unterschwellig suggeriert, dass die CDU und SPD kein Interesse an einem weiteren Austausch hätten, und das ist einfach nur falsch.

“Aufgrund unserer Erfahrungen in den letzten Wochen werden wir unseren Antrag auf einen öffentlich tagenden Arbeitskreis vorerst nicht stellen. Das macht ja keinen Sinn, wenn wir nach Kompromissen suchen und immer ein NO

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