März Ausgabe Blomberg TOP jetzt online
Strafzahlungen für Bauherren im Saulsiek II abgelehnt
Nachdem die interfraktionellen Gespräche aufgrund rechtlicher Vorgaben und der kompromisslosen Haltung der Grünen von allen anderen Parteien im Rat der Stadt Blomberg abgesagt wurden, zeigten die Grünen einmal mehr ihr wahres Gesicht als Verbotspartei.
Auf Antrag der Grünen sollte in den Kaufverträgen der Energieeffizienz-Standard „KfW40 plus“ verbindlich festgeschrieben und bei Nichteinhaltung eine Konventionalstrafe von den Bauherren erhoben werden. Dieser Antrag wurde durch die CDU und den anderen Parteien im Rat der Stadt Blomberg einvernehmlich abgelehnt.
Die Umsetzung dieses Antrages hätte für die Bauherren eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet, die mögliche Fördergelder niemals ausgeglichen hätten. Der Traum von einem Eigenheim wäre für Viele damit auf lange Sicht unerreichbar.
Den Umgang mit den Bürgern stellt sich die CDU Blomberg dann auch anders vor: keine Verbote, sondern partnerschaftliches Miteinander. Jeder soll das Recht auf freiheitliche Entwicklung haben, und dazu gehört auch ein Eigenheim. In diesem Rahmen darf natürlich, entsprechend der Möglichkeiten, auch ein „KfW40 plus“ Eigenheim gebaut werden, das eine Anlage zur Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien, einen Batteriestromspeicher und eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung enthalten muss. Die CDU Blomberg würde eine derartig energetische Bebauung begrüßen, den Bauherren jedoch nicht vorschreiben.
Überfraktionelles Treffen zum Baugebiet Saulsiek II aus Sicht der CDU nicht mehr zielführend, 22.01.2021
Die Idee war gut, der Inhalt des Bebauungsplanes zum Saulsiek II sollte auf einem gemeinsamen Antrag von allen im Rat der Stadt Blomberg vertretenen Parteien basieren. Auslöser war der im Sommer 2020 von der CDU gestellte Antrag zum Saulsiek II, ein Klimakonzept zu erstellen, das von allen Parteien nach der Wahl im Sept. 2020 nochmals mit eigenen Ideen aufgegriffen wurde.
Dem Vorhaben eines gemeinsamen Antrages war die erklärte Bereitschaft aller Parteien vorausgegangen, stärker an einer engeren Zusammenarbeit interessiert zu sein. Entsprechende Kompromissbereitschaft wurde während der Gespräche im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung signalisiert.
Die CDU hat die Bereitschaft aller Fraktionen zu einer engeren Zusammen-arbeit zum Anlass genommen und die Bildung eines öffentlich tagenden Arbeitskreises vorgeschlagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten von der Verwaltung geprüft werden. Zunächstwurde ein Pilotversuch zu einem überfraktionellen Treffen aller Parteien zum Bebauungsplan Saulsiek II von der Verwaltung initiiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende F.-W. Meier.
„Im Vorfeld und während des Treffens konnten wir viele Punkte ansprechen und am Ende einen umfangreicheren Fragenkatalog an die Verwaltung richten. Bis dahin hatten wir gut zusammengearbeitet, nur haben sich die Grünen am Ende zu unserem Bedauern ausgeklinkt, sie waren leider zu keinen Kompromissen bereit und wollten ihren eigenen Weg weitergehen. Das ist grundsätzlich auch völlig ok“, findet Meier. „Enttäuschend ist nur die Art und Weise, wie das von Mitgliedern der Grünenfraktiondargestellt wird. Da wird unterschwellig suggeriert, dass die CDU und SPD kein Interesse an einem weiteren Austausch hätten, und das ist einfach nur falsch.
“Aufgrund unserer Erfahrungen in den letzten Wochen werden wir unseren Antrag auf einen öffentlich tagenden Arbeitskreis vorerst nicht stellen. Das macht ja keinen Sinn, wenn wir nach Kompromissen suchen und immer ein NO
Erste Planungen zum Tintruper DGH liegen vor, 19.01.2021
Irreführende Pressemitteilung, 15.01.2021
Verkehrte Welt, 19.12.2020
Grüne wollen keine Bäume mehr pflanzen...
Die Blomberger Grünen sprechen sich gegen eine Aufforstung im Blomberger Stadtwald aus und wollen die entsprechenden Investitionen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtforst blockieren. Ein für den Stadtforst sehr schädliches Vorhaben, da der Eigenbetrieb dadurch weitgehend handlungsunfähig wird, mit dramatischen Auswirkungen. Fördergelder zur Wiederaufforstung können nicht beantragt werden, aufzuforstende Freiflächen wuchern zu und müssten kostenintensiv freigeschnitten werden, die nachhaltige Bewirtschaftung währe auf Jahre gefährdet. Glücklicherweise hatten alle anderen Parteien im Rat ausreichende Sachkenntnisse um diesem Vorhaben eine Absage zu erteilen.
Anfrage der CDU-Fraktion 17.12.2020
zu möglichen Mehrkosten im Baugebiet Saulsiek II
Klimakonzept für Blomberg 03.12.2020
Nachrichten aus dem Ausschuss für Bauen und Umwelt
Die CDU Blomberg freut sich, dass ihr im Juni 2020 beantragtes Klimakonzept, in Verbindung mit einer klimafreundlichen Erschließung des Saulsiek II, nun endlich doch voran geht.
Ursprünglich war der Antrag mit dem Verweis auf Gefährdung einer zeitnahen Erschließung von Saulsiek II mehrheitlich im Rat abgelehnt worden. Mittlerweile besteht überfraktionell jedoch große Einigkeit, das Baugebiet, soweit möglich, für moderne Technologien zur klima-freundlichen Energieversorgung vorzubereiten.
Nun wurde unser Antrag erfreulicherweise durch die Grünen erneut aufgegriffen. Durch das inzwischen überarbeitete Konjunkturpaket ist nun die Beantragung umfangreicher Fördermittel möglich.
Kerstin Vieregge informiert:
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