CDU Blomberg
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Ihr CDU Stadtverband Blomberg
Kauder fordert eine neue Regierung
Ein christdemokratischer Ministerpräsident soll die Chancen unseres Landes nutzen
Bei einer Vorstellung der Landtagskandidaten am Montag, den 16.4, im Gemeindehaus der Mennoniten in Lemgo erklärte der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar, dass die politische Führung in NRW nicht funktioniert habe. >> Weiterlesen
Blomberg TOP vom März 2012 jetzt online!
Die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung "Blomberg TOP" für den März 2012 können Sie auf dieser Seite herunterladen!
Haushalt 2012 beschlossen
Sechs neue Stellen im Blomberger Rathaus
Vom vielbeschworenen Sparwillen und der Haushaltskonsolidierung kann man bei den Haushaltsplan-Beratungen 2012 wenig feststellen.
Unkritisiert wurden insgesamt sechs Stellen zusätzlich im Blomberger Rathaus geschaffen. Es ist schwerlich nachvollziehbar, wieso hier bei rückläufigen Bevölkerungszahlen, rückläufigen Schülerzahlen, weniger Baumaßnahmen im Stadtgebiet und auch trotz der Erkenntnis, dass Teile der bisherigen Verwaltungstätigkeit nunmehr vom Kreis übernommen werden, ständig mehr Personal benötigt wird.
Alle fünf Grundschulstandorte könnten bleiben
Unsere CDU - Fraktionsmitglieder Jörg Malzahn und Susanne Kleemann sind am 14.1.2012 einer persönlichen Einladung der Schulpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion der „Grünen", Frau Sigrid Beer, gefolgt. Frau Beer erläuterte den Schulkonsens und die Auswirkungen auf das neue Schulgesetz. Aus den Ausführungen geht hervor, dass die Übergangsregelung des Schulkonsens eine Fortführung aller fünf Blomberger Grundschulstandorte nicht ausschließt. Aufgrund der Einführung des neuen Schulgesetzes kämpft die CDU weiter für das Recht, die Kinder in den fünf vorhandenen Grundschulen in Blomberg einschulen zu können. Die SPD hingegen wehrt sich weiterhin gegen den bleibenden Bestand aller fünf Grundschulen.
Bauausschuss beschließt Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
Wer im Bereich der Blomberger Kernstadt über eine Wohnung oder ein Haus verfügt und dieses renovieren möchte, wird von der Stadt zukünftig bezuschusst.
Einzelmaßnahmen und auch Generalsanierungen werden gefördert.
Bedingung für die Förderung ist, dass die Maßnahme insgesamt eine Größenordnung von mindestens 30.000 € hat. In diesem Fall werden bis zu 25% der Kosten maximal 10.000 € erstattet.
Wenn Sie also beabsichtigen, Ihr Gebäude zu modernisieren bzw. zu sanieren, setzen Sie sich mit dem Bauamt der Stadt Blomberg in Verbindung. Dieses hilft Ihnen gerne bei der Klärung der einzelnen Formalitäten.
Unsere Mitglieder im Bauausschuss
Die CDU-Fraktion ist mit 2 Ratmitgliedern und 2 sachkundigen Bürgern im Bauausschuss vertreten. Den Vorsitz in diesem Ausschuss hat Ratsherr Jörg Kleinsorge von der CDU. Weitere Mitglieder sind Elke Brandt-Rey, Andreas Runte und Daniel Klein. Als deren Vertreter fungieren Friedrich-Wilhelm Meier, Jörg Büker, Peter Unterschütz und Friedrich Brunsiek .
Im Bauausschuss werden eine ganze Reihe interessanter Themen wie die Gestaltungssatzung der Stadt Blomberg oder ganz aktuell das Stadtentwicklungskonzept mit der zukünftigen Verkehrsplanung behandelt. Wie und wo neue Baugebiete entstehen und wie sie aussehen sollen und vieles mehr. Interessierte können sich die Tagesordnung auf der Homepage der Stadt Blomberg ansehen.
v.l.: Daniel Klein, Elke Brandt-Rey, Jörg Kleinsorge, Peter Unterschütz, Andreas Runte, Friedrich-Wilhelm Meier, Friedrich Brunsiek
Der nächste Bauausschuss findet am 09. Mai 2012 um 19.30 Uhr im Rathaussaal statt. Zuhörer sind herzlich willkommen.
Verkehrsführung in der Innenstadt SPD / FDP verlässt Irrweg :
Die Erleichterung der in der Sitzung anwesenden Vertreter des Blomberger Einzelhandels hat die SPD Fraktion von Ihrem Vorhaben, in der Blomberger Innenstadt eine Einbahnstraße für eine sechsmonatige Testphase einzuführen, Abstand genommen.
Zu groß war ihr der Druck geworden, nachdem die Stellungnahmen diverser Beteiligter, hier insbesondere der Feuerwehr, der Polizei, des Kreises Lippe und der Verkehrsbetriebe, vorgelegen haben.
Sämtliche dieser Stellungnahmen waren eindeutig negativ zu dem beabsichtigen Vorhaben.
Die CDU Fraktion begrüßt die Abkehr vom Irrweg-Einbahnstraße außerordentlich. Schade ist nur, dass von den 20.000€ für das Verkehrskonzept letztlich nunmehr gar nichts außer der vagen Zusicherung der Verkehrsbetriebe übrig bleibt, hier die Linienführung der Busse zu überprüfen.
Etwas wenig Ergebnis für so viel Geld.
Hätte man die Linienführung der Busse zum Gegenstand des Verkehrskonzeptes gemacht und dies nicht ausgeschlossen, hätten hier angemessenere Ergebnisse erzielt werden können.
Neu in der CDU – Fraktion
Die CDU – Fraktion freut sich über mehrere neue Mitglieder in ihren Reihen. Zwei von ihnen möchten wir in diesem TOP vorstellen:
Jörg Malzahn
Name: Jörg Malzahn
Alter: 41
Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder
Beruf: Verwaltungsfachwirt
Wohnort: Istrup
Hobbys: Garten, Tennis,
Kommunalpolitik
Sonstiges: Vorstandsmitglied im
Förderverein
Grundschule Istrup
Jörg Malzahn ist Mitglied im Betriebsausschuss der Abwasserwerke Blomberg.
Susanne Kleemann
Name: Susanne Kleemann
Alter: 43 Jahre
Familienstand: verheiratet, drei Kinder
Hobbys: Sport, Reisen, Kochen,
leitet eine Kinderturngruppe,
seit 1996 erste Vorsitzende
des Fördervereins der
Grundschule Istrup
Susanne Kleemann vertritt die CDU im Schulausschuss.
Neuer Anlauf für Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung
Aufgrund von bevorstehenden gesetzlichen Veränderungen im Landeswassergesetz beantragt die CDU-Ratsfraktion, den Ratsbeschluss zur Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in der Stadt Blomberg bis auf weiteres auszusetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass die aktuellen Bestrebungen der Stadt Blomberg der veränderten Gesetzesgrundlage zu wider laufen. Ausführliche Erklärungen finden Sie im Antrag, den Sie herunterladen können.
Aussetzung Dichtheitsprufung 27-12-11.pdf
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Blomberg TOP vom Dezember 2011 jetzt online!
Die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung "Blomberg TOP" für den Dezember 2011 können Sie auf dieser Seite herunterladen!
Nachbarschaft Hamburger Berg erkundet historische Mühle und „afrikanische Landschaften“
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Die spätsommerliche Tagesfahrt führte die Nachbarschaft Hamburger Berg mit Freunden und Bekannten in diesem Jahr durch das Wiehengebirge in das westfälisch-niedersächsische Grenzgebiet.
Stadtbild in der Zukunft
Neufassung der Gestaltungssatzung nach 25 Jahren notwendig
Im Zuge des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sollen die Rahmenbedingungen für die äußere Gestaltung der Blomberger Innenstadt modernisiert werden.
Ins Auge gefasst werden insbesondere Regelungen zur Installation von Solar- und Antennenanlagen, sowie die Anbringung von Werbeanlagen, auch die weitere äußere Gestaltung von Gebäuden und Grundstücken.
Ziel ist es, die historisch geprägte Gestalt der Kernstadt als Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, und dabei die Erneuerung der Bausubstanz nach modernen Gesichtspunkten zu fördern und die wirtschaftliche Betätigung nicht zu beschränken.
Die CDU meint, hier muss mit Augenmaß vorgegangen werden, denn die Leerstände der Ladengeschäfte in der Innenstadt sind ein Problem und könnten durch zu rigorose Vorschriften eher verstärkt werden. Selbstverständlich sollte die neue Satzung auch in der Innenstadt unter anderem moderne Technologien der umweltgerechten Energieeinsparung und -gewinnung ermöglichen und fördern.
Eine spannende Aufgabe - Wir bleiben dran!
Zum letzten Mal tagte der runde Tisch
Auch bei der 3. Sitzung des runden Tisches am 31. Mai wurden nochmals alle Möglichkeiten anhand von neuen Zahlen diskutiert.
Seitens der Bezirksregierung ist deutlich gemacht worden, dass sowohl eine Schulschließung als auch die Änderung der Zügigkeiten als Mittel der sinkenden Schülerzahlen für das Schuljahr 2012/13 eingesetzt werden müssen. Ein weiteres Problem tritt bei einzügig geführten Grundschulen im kurzfristigen Krankheitsfall auf. Es sei für ein kleines Kollegium schwer, dann die Vertretung bzw. den normalen Stundenplan durchzuführen. Hier wurde aber in einer früheren Sitzung des runden Tisches schon einmal darauf hingewiesen, dass gerade durch die hohe Anzahl von Teilzeitkräften im Grundschulbereich die Unterrichtsversorgung in den Fächern Englisch, Religion und Musik ausreichend gewährleistet ist.
Laut Herrn Starke vom Schulamt beträgt die durchschnittliche Klassengröße an den Blomberger Grundschulen zurzeit folgende Schülerzahlen:
Weinberg 23,3 Schüler
Paradies 17,5 Schüler
Reelkirchen 22 Schüler
Großenmarpe 19 Schüler
Istrup 26 Schüler
Wenn man diesen Zahlen zugrunde legt, dass 23,8 Schüler eine komplette Lehrerstelle sind,
dann will die Mehrheitsfraktion von SPD/FDP die stärkste Grundschule in der Großgemeinde schließen.
Nachdem alle Argumente und Standpunkte ausgetauscht worden waren, trennte sich der runde Tisch ohne Ergebnis. Jetzt ist die Politik wieder am Zuge, eine endgültige Entscheidung zu treffen.
Fortsetzung von "Be8ung"
Das schulbezogene Sozialprojekt wird bis zum Jahresende verlängert
Unter der Zielsetzung, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in Blomberg zu fördern, arbeitet das Projekt "Be8ung" im Rahmen der Schulbezogenen Sozialen Arbeit nun erfolgreich seit 5 Jahren. Da die finanzielle Förderung durch das Landesintegrationsministerium bis zum 31. Juli ausläuft und damit ein Aus für das Projekt drohte, sprachen sich die Mitglieder des Sozialausschusses einstimmig für eine Fortführung bis zum 31. Dezember 2011 aus, um die bisherige Präventionsarbeit zu sichern. Die Projektkosten werden bis dahin durch Finanzmittel aus dem Haushaltsplan der Stadt Blomberg getragen.
Schlechtes Jahr 2010 für Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung
Der minimale Bilanzgewinn von gerade einmal 18.000 Euro bei einem gleichzeitigen Substanzverlust in Millionenhöhe sorgte bei der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung für eine herbe Enttäuschung, als kürzlich die Bilanz für 2010 vorgelegt wurde. Im Wirtschaftsplan war die Werkleitung von einem Gewinn in Höhe von über 300.000 Euro ausgegangen.
Durch die Übertragung aller städtischen Gebäude auf die BIG schlagen Wertverluste bei Verkäufen und Wertberichtigungen bei der BIG zu Buche und bleiben im Städtischen Haushalt zunächst unsichtbar. Verlorene Substanz - ob bei der BIG oder im Stadthaushalt - schmälert aber das Vermögen der Stadt, früher von der SPD als Tafelsilber bezeichnet.
CDU beantragt Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung
Die CDU möchte den Zwang zur Dichtigkeitsprüfung von privaten Kanalrohren aussetzen und hat einen Antrag im Stadtrat gestellt. Ziel ist es, eine Petition an das Land NRW zu senden.
Petition Abwasser März 2011.pdf
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CDU beantragt Schulentwicklungsplan
Die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag auf Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes nebst verschiedener Szenarien gestellt. Weitere Erläuterungen finden Sie im Antrag, den Sie herunterladen können.
Der Antrag im Wortlaut zum Nachlesen!
Antrag Schulentwicklungsplan Marz 2011.pdf
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Voraus eilender Gehorsam der Genossen.
Bezirksregierung sieht keine Notwendigkeit zur Schulschließung dieses Jahr.
Wie sich aus einem Vermerk, den Bürgermeister Geise aus einer Besprechung bei der Bezirksregierung Detmold mitbrachte, ergibt, wird seitens der Bezirksregierung keinerlei Notwendigkeit zur Einleitung der Schließung einer Grundschule bereits mit Beginn des Schuljahres 2011/12 gesehen.
Insbesondere wird es keine Schulschließung durch die Bezirksregierung geben.
Die Bezirksregierung ist ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Schulstandorte im Schuljahr 2011/12 offen gehalten werden.
Warum die Blomberger Genossen hier unbedingt Tatsachen schaffen wollen erschließt sich nicht.
Kleinenmärper Ortsvorsteher Günter Nullmeier verabschiedet sich
Gustav Nullmeier tritt in die Fußstapfen seines Onkels.
Nach 22 Jahren gibt Günter Nullmeier das Amt des Ortsvorstehers an seinen Neffen ab. So geht der 68-jährige mit einem lachenden und weinenden Auge. Gerne hat er sich für sein Dorf und die Gemeinschaft eingesetzt. Engagiert hat er an der Gründung des Dorfausschusses und an dem Umbau der Schule zum Dorfgemeinschaftshaus gearbeitet. Stets stand er als Ansprechpartner zur Verfügung. Dies möchte er weiterhin insbesondere für seinen Neffen Gustav Nullmeier sein. Seinen 35 Jahre alten Nachfolger möchte er in seinem Amt als Ortsvorsteher tatkräftig unterstützen.
Die CDU Fraktion Blomberg bedankt sich bei Günter Nullmeier für seinen Einsatz und wünscht Gustav Nullmeier alles Gute in seinem neuen Amt.
Vorstandswahlen im CDU Stadtverband Blomberg
Neue und alte Gesichter im Vorstand
Auf einer Mitgliederversammlung wurde der bisherige Stadtverbandsvorstand umstrukturiert und durch neue Mitglieder ergänzt: Thomas Spieker wurde dabei einstimmig in seinem Amt als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt. Unterstützt wird die Verbandsarbeit durch Steffen Schönrock als Stellvertreter, Silke Seewald als Schriftführerin sowie durch Ute Plaizier als Kassenwartin. Es ergänzen zukünftig Otto Beermann und Sebastian Seewald den Vorstand als Beisitzer. Die CDU Blomberg wird den bisherigen Kurs fortsetzen und steht den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin als Ansprechpartner für kommunalpolitische Belange zur Verfügung.
Verkehrskonzept für Blombergs Innenstadt
Die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für die Blomberger Innenstadt ist beschlossene Sache.
Wir hoffen, dass hier sämtliche Umstände vorbehaltlos überprüft werden.
Hieran bestehen allerdings beträchtliche Zweifel.
Bürgermeister Klaus Geise hat insofern bereits im Vorfeld erklärt, dass gewisse Dinge wie z. B. die Frage der Busführung in der Innenstadt nicht thematisiert werden sollen.
Wir hoffen, dass dem Gutachten nicht zu viele Vorbehalte gemacht werden, anderenfalls dürfte das Gutachten wenig Aussagekraft haben.
Sportstättenkonzept – Viel Wind um nichts.
Das Ergebnis des Sportstättenkonzepts ist umwerfend.
Wir werden zukünftig die vorhandenen Sportstätten unterhalten und dann für die fernere Zukunft einen Kunstrasenplatz und auch Mehrzweckhalle(n) errichten.
Das mag zwar jedem gefallen, nutzt aber auch keinem richtig weiter.
Stattdessen hätte man auch direkt sagen können, dass derzeit und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit für zusätzliche Sportplätze und auch Mehrzweckhalle(n) kein Geld da ist. Hier wird Sand in die Augen gestreut.
Offensichtlich hatte man nur Angst, dies selbst zu sagen, sodass abermals ein teurer Gutachter die unliebsame Botschaft überbringen musste.
Mehr Wohnraum für Asylbewerber?
Geht es nach der Verwaltung, wird für die in Blomberg vorhandenen Asylbewerber weiterer Wohnraum angemietet oder gekauft.
Grund hierfür ist nicht etwa, dass das Gebäude Kuhstraße 15 von seinen tatsächlichen Räumlichkeiten zu klein für die dort wohnhaften Asylbewerber wäre, sondern vielmehr, dass es hier zu Unverträglichkeiten der Bewohner dort untereinander kommt.
Dies scheint für die Verwaltung genug Anlass zu sein, hier durch Trennung der Bewohner und entsprechendes Anmieten bzw. Kaufen von neuen Wohneinheiten, die Situation erträglicher zu machen.
Wir meinen, dass auch für Asylbewerber grundsätzlich nur der zwingend erforderliche Wohnraum vorzuhalten ist.
Sofern es hier zu Unverträglichkeiten untereinander kommt, ist dies eine Aufgabe der Ordnungsbehörden bzw. der Polizei.
Auch wir müssen schließlich mit unseren Nachbarn auskommen, ob uns dies passt oder nicht.
Keiner von uns kann eine andere Wohnung von der Stadt verlangen.
Blomberger Sozialdemokraten schaffen Niedriglohn-Jobs statt ordentlichem Arbeitsverhältnis
SPD will 2 Aushilfen, CDU will einen Mitarbeiter mit Ausbildung
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 20.01.2011 haben die Ausschussmitglieder der SPD gezeigt, dass das Wort „Sozial" in ihrem Parteinamen bloße Worthülse ist. Die CDU hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, alle Haushaltsstellen des Budgets der Stadt Blomberg um 1% zu kürzen und von dem freiwerdenden Geld einen neuen Arbeitsplatz beim Baubetriebshof (BBH) zu schaffen und die Straßenschäden nach dem harten Winter zu beseitigen.
Was machte die SPD? Sie verlangte zwei Saisonkräfte einzustellen. Diese Kräfte werden deutlich geringer entlohnt als ein regulärer Arbeitnehmer, eine Familie ist vom Lohn kaum zu ernähren. Das soll sozial sein? Darüber hinaus hätte die Einstellung eines regulären Mitarbeiters den Vorteil, dass dieser eine abgeschlossene Ausbildung in einem handwerklichen Beruf vorzuweisen hätte und so an einigen Stellen auch Facharbeiten hätte erledigen können. Die Saisonkräfte sind nur für Hilfsarbeiten heranzuziehen und können einen Facharbeiter nicht ersetzen. Es wird so kaum möglich sein, die 16 Mitarbeiter des BBH, die teils über 100 Überstunden mit sich „herumschleppen", zu entlasten und für eine Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in Stadt und Ortsteilen zu sorgen.
In einer weiteren Entscheidung wurde von SPD und FDP beschlossen, die Arbeiten zur Leerung der Gullys und zum Freischneiden von Feldwegen an externe Firmen zu vergeben. Auch hier ist zu befürchten, dass diese Firmen Niedriglöhne zahlen und nur aus diesem Grund günstiger sind als der BBH. Wir, die CDU, und auch die Grünen wären bereit gewesen, die Arbeiten probeweise für ein Jahr zu vergeben, wenn Bürgermeister und SPD bereit gewesen wären, zu versichern, dass diese Vergaben nicht zu einer weiteren Personalreduzierung beim BBH führen würden. Diese Zusicherung wollte Klaus Geise (und seine SPD) nicht geben. Der Bürgermeister machte keine klare Aussage, und so ist zu befürchten, dass er klammheimlich eine weitere Personalreduzierung im Hinterkopf hat. Das darf nicht sein! Der Bauhof ist am unteren Ende der Personalstärke angelangt. Schon jetzt schaffen es die Mitarbeiter nicht mehr, alle Aufgaben zu erfüllen! Ein weiteres Abschmelzen des Personals ist mit uns nicht zu machen, Herr Bürgermeister! Die Stadt Blomberg ist es den Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig, eine gewisse Personalstärke vorzuhalten, um Sauberkeit und Ordnung zu garantieren!
Gewerbeschau ein voller Erfolg
Am 5. und 6. März präsentierten die Blomberger Gewerbetreibenden in der Schießhalle ihr Angebot. Die von der Sparkasse, zusammen mit der Immobilia, ausgerichtete Gewerbeschau fand erstmals nicht in den Räumen des Geldinstitutes statt, weil der Platz dort mittlerweile zu eng wurde. Ein Schwerpunkt der Gewerbeschau war die energetische Sanierung von Gebäuden: Von Wärmeschutzverglasung bis hin zu modernen Heizkesseln zeigten die Fachfirmen, was sie leisten können. Aber auch Wohlfühlen und Wellness kamen nicht zu kurz. So waren neueste Fahrräder zu bestaunen und auch Informationen über die positive Wirkung von Massagen zu erhalten. Wir freuen uns schon auf die nächste Gewerbeschau.
Dalborn wird zur 30iger Zone!
Viele Jahre haben sich die Dalborner um eine Geschwindigkeitsreduzierung in ihrem Dorf bemüht, lange leider ohne Erfolg.
Erst ein neuerlicher Antrag der CDU Blomberg und der unermüdliche Einsatz der Dalborner führten zum Umdenken im Kreis und endlich zur Aufstellung von 6 Schildern mit der schwarzen 30 im roten Kreis.
Alles Gute für Dalborn wünscht die CDU Fraktion Blomberg.
Eigenbetrieb BIG unter neuer Leitung
Seit Anfang Januar hat die Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung einen neuen Betriebsleiter. Herr Ralf Franke ist ein im Immobilien- und Grundstücksgeschäft ausgewiesener Fachmann. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Auf Herrn Franke kommen neben den verwaltungsseitigen Tätigkeiten besondere Aufgaben in der Grundstückspolitik zu. Ein attraktives Angebot an Grundstücken ist wichtig für die Bindung der jüngeren Generation an die Stadt Blomberg, die in den letzten Jahren viele Einwohner verloren hat. Hier ist Findigkeit und Entschlusskraft gefragt.
In aller Stille Hindenburgplatz ade
Mit viel Brimborium in der Öffentlichkeit hat die SPD mit Zustimmung des Bürgermeisters Geise die Umbenennung des Hindenburgplatzes betrieben. In aller Stille sind nun die Straßenschilder ausgetauscht worden nach dem Motto, bloß nicht mehr dran rühren. Scheinbar dämmert es inzwischen auch der SPD-Fraktion, dass das Sendungsbewusstsein der eigenen Führungsriege gegen den Willen der Bevölkerung und demokratisches Verständnis gestanden hat. Die Mehrheit der Blombergerinnen und Blomberger wollte die Namensänderung nicht!
Pressemitteilung 15.11.2010
In der Schulausschusssitzung am letzten Dienstag, den 09.11.10 teilte Herr Bürgermeister Geise mit, dass sich die Anmeldefristen für die Grundschulen im Stadtgebiet Blomberg für das kommende Schuljahr 2011/12 über den 15. November 2010 hinaus verlängern.
Die Stadt Blomberg werde mit Langmut an die Situation der Anmeldungen herangehen um die Eltern nicht künstlich unter Druck zu setzen.
Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, können Kinder, die bereits an einer anderen Schule angemeldet wurden, dort abgemeldet und in Istrup wieder neu angemeldet werden.
SPD und FDP schließen die Grundschule in Istrup
In der Sitzung des Stadtrats am 16.09. wurde, auf Antrag der SPD-Fraktion hin, beschlossen, die Grundschule Istrup zu schließen.
An dieser Schule wird nun zum Schuljahr 2011/2012 keine neue erste Klasse mehr eingeschult.
Die CDU hat gegen dieses Vorgehen gestimmt, mit dem Ziel, alle 5 Grundschulen der Stadt Blomberg zu erhalten: „Kurze Beine, kurze Wege“ sollte bei den Grundschulen das Ziel sein.
Schildbürgerstreich: SPD benennt den Hindeburgplatz um
Als ob es nicht schon genug wäre, eine Schule zu schließen - die SPD hat offenbar noch nicht genug Bürger verärgert und gegen deren Willen gehandelt, jetzt benennt sie auch noch den Hindenburgplatz um!
Weitere Informationen folgen in Kürze!
Gegendarstellung zur LZ vom 16.07.2010
In der Ausgabe der LZ vom vergangenen Freitag wird der CDU-Fraktionsvorsitzende mit folgenden Worten zitiert: "Ich sehe mich außerstande zu sagen, ob das richtig ist. Keiner von uns war damals dabei, um zu beurteilen, ob es richtig oder falsch war, was Hindenburg getan hat."
Dieses Zitat ist falsch.
Herr Meier sagte, er sei außerstande zu beurteilen, ob die neuesten geschichtlichen Erkenntnisse bezüglich Hindenburgs Geisteszustand richtig oder falsch sind. Diese werden von der SPD zur Begründung ihres Antrags ins Feld geführt. Bisher wurde (was viele sicher noch aus dem eigenen Gesichtsunterricht wissen) Hindenburg als ein seniler alter Mann dargestellt, der eher ausgenutzt wurde, als dass er aus eigenem Antrieb handelte. Nun gibt es ein Geschichtsbuch, welches diese Ansicht bestreitet.
Für die CDU stehen die katastrophalen Folgen der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg außer Frage.
Wir sind abgesehen von der historischen Diskussion der Meinung, dass eine Umbennung des Platzes aufgrund der Kosten und des Aufwands für Anwohner und Gewerbetreibende keinen Sinn macht. Wir sehen sinnvollere Dinge, die mit dem Geld der Stadt und der Zeit der Anwohner getan werden können!
Neue Dächer für die Schulen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht möglich, was in den letzten Jahren trotz guter Steuereinnahmen der Stadt zu kurz gekommen ist. Bereits vor 2005 wurde durch die Verwaltung festgestellt, dass mehrere Dächer im Schulzentrum erneuert werden müssen. Die Fraktionen hatten damals beschlossen, hierfür in den Folgejahren Mittel zur Verfügung zu stellen. Lediglich ein Dach ist erneuert worden. Die mehrfach durch die CDU angemahnte Fortsetzung dieser wichtigen Maßnahme wurde durch die Ratsmehrheit von SPD und FDP ignoriert.
Durch die Mittel, die von der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur zur Verfügung gestellt worden sind, werden nun endlich diese wichtigen Maßnahmen zur Substanzerhaltung der Gebäude und zur Energie-Einsparung durchgeführt.
Im Bereich des Fachklassentraktes wird ein leicht geneigtes Alu-Stehfalzdach bzw. ein Gründach nach den neuen Vorschriften der Energieeinsparverordnung 2009 dafür sorgen, dass die wiederkehrenden Durchlässigkeiten beseitigt werden. Auch bei der Hauptschule geht die Dachsanierung weiter.
Zusätzlich werden aus dem gleichen Finanztopf die Fensterfassaden des Fachklassentraktes saniert bzw. ausgetauscht.
Linienführung in der Innenstadt
Seit langem wird das Thema Buslinienführung kontrovers in Blomberg diskutiert. Im Kern sind sich dabei alle Parteien weitgehend einig: Busverkehr ja, aber mit welcher Linienführung?
Die CDU Blomberg hatte auf dieser Seite angeboten, über die verschiedenen Möglichkeiten abzustimmen. Da in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt jedoch beschlossen wurde, das Thema nicht mehr weiter zu verfolgen, haben wir die Umfrage beendet.
Wir bleiben jedoch dran und werden bei gegebener Zeit dafür eintreten, die Situation des Busverkehrs zu verbessern!
Bauausschuss - CDU-Anträge kommen voran!
Der Bauausschuss hat am 11. Januar drei Anträge der CDU-Fraktion bearbeitet:
Wie berichtet, hatten wir beantragt, im Bereich der Ortsdurchfahrt Dalborn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren, um Konsequenzen aus dem tödlichen Fußgängerunfall an dieser Stelle zu ziehen.
„Jeder verhinderte Unfall und damit jeder vermiedene Personenschaden ist es wert, alles zu tun, damit eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Dalborn Realität wird!", meint Ausschussvorsitzender Thomas Röhr (CDU).
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Moderne Heiz- und Belüftungsanlagen für Sporthallen im Schulzentrum
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung macht es möglich. Die beiden Sporthallen im Schulzentrum sollen neue Heiz- und Belüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung erhalten, weil die Betriebssicherheit und die Ersatzteilversorgung der Altanlagen nicht mehr gegeben ist. Darauf haben sich die Parteien im Ausschuss der Blomberger Immobiliengesellschaft BIG verständigt.
Behindertengerechter Zugang und Pflege – es geht voran am Weinberg!
Am Weinberg geht's voran. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt hat in seiner Sitzung vom 03. Dezember zwei wichtige Punkte der Kommunalpolitik auf den Weg gebracht. Zum einen wird der Baubetriebshof die Pflegearbeiten am Weinberg wiederaufnehmen, nachdem dort seit längerem nicht mehr „durchgeforstet" wurde. Zum anderen ist ein behindertengerechter Zugang näher gerückt.
Berufswahl erleichtern
Die dritte Blomberger Ausbildungsmesse hat Schülerinnen und Schülern sowie Interessierten viele Einblicke in die Arbeitswelt gegeben. Kompetente Ansprechpartner - sogar Firmenchefs - standen für Fragen und Beratungen zur Verfügung, um den jungen Leuten etwa 50 Ausbildungsberufe näher zu bringen.
Bürgerantrag bringt den Busverkehr in der Innenstadt wieder auf die Tagesordnung
Durch einen Bürgerantrag erfährt dieses seit Langem aktuelle Thema wieder erhöhte Aufmerksamkeit. Erneut wird deutlich, dass die Enge im Zentrum der Stadt durch eine neue Linienführung für die Busse beseitigt werden muss. Erst vor geraumer Zeit war ein Antrag des Vereins Blomberg Marketing, den Busverkehr vom Marktplatz fernzuhalten, durch die SPD und den Bürgermeister abgelehnt worden.
Harry Thiel weiter stv. Bürgermeister
Der Rat der Stadt hat in geheimer Abstimmung am Mittwoch, den 04.11.2009 Harry Thiel wieder zum zweiten stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Harry Thiel übte dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode aus. Thiel bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen (32 von 33 Mitgliedern des Rates stimmten mit "Ja").
Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters ist Ursula Hahne Eichhorn (SPD).
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